LohnPraxis-Weblog

Arbeitsrecht: Auch der ständige Bedarf an Vertretungen geht als Grund für Kettenbefristungen durch

Oliver Stilz — Thu, 26 Jan 2012 11:09:31 +0000

Für die mehrfache, aufeinanderfolgende Befristung eines Arbeitsvertrags müssen Sie zwar einen Sachgrund haben, gegen EU-Recht verstößt diese Praxis jedoch nicht. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen und hat darin klargestellt, dass auch ein wiederkehrender oder sogar ständiger Vertretungsbedarf eine Verlängerung des befristeten Vertrags rechtfertigen kann. (more…)

Arbeitsrecht: Kündigung in der Probezeit eines HIV-Infizierten war nicht diskriminierend

Oliver Stilz — Tue, 24 Jan 2012 07:52:18 +0000

In bestimmten Berufen birgt eine HIV-Infektion Risiken für die Allgemeinheit. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit kündigen, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. (more…)

Schlafmütziges Finanzamt – Anspruch auf Erstattung verjährt

Oliver Stilz — Tue, 24 Jan 2012 07:50:25 +0000

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Arbeitnehmer erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre vergangen sind. (more…)

SV: Pfarrer ist auch im Ruhestand im Dienst

Oliver Stilz — Tue, 10 Jan 2012 08:00:48 +0000

Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen. Denn anders als bei Beamten besteht bei das Dienstverhältnis bei Geistlichen im Ruhestand fort und die Tätigkeiten eines Pfarrers nach seiner aktiven Zeit sind somit versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. (more…)

Vergütung: Landesrichter setzen EuGH-Vorschlag um

Oliver Stilz — Tue, 10 Jan 2012 08:00:06 +0000

Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gekommen und beruft sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Folge der „Schultz-Hoff-Entscheidung“. (more…)

Arbeitsrecht: Kündigung muss bei Minderjährigen an die Eltern gehen

Oliver Stilz — Tue, 13 Dec 2011 08:00:59 +0000

Wollen Sie einem minderjährigen Auszubildenden kündigen, müssen Sie dessen Eltern als gesetzliche Vertreter in den Schriftverkehr einbeziehen. Dabei reicht es aus, wenn die Eltern die Kündigung im Briefkasten haben – dann gelangt das Papier in deren so genannten Herrschaftsbereich. (more…)

Vergütung: Keine Teilzahlung des Weihnachtsgeldes für Ehemalige

Oliver Stilz — Tue, 13 Dec 2011 08:00:35 +0000

Wenn ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie ihm das Entgelt nicht zahlen. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekommen. (more…)

Arbeitsrecht: Lob oder versteckte Kritik?

Andrea Auler — Tue, 29 Nov 2011 11:00:34 +0000

Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ erwecke aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert (Az.: 9 AZR 386/10). (more…)

SV: Nullrunde bei den Renten war rechtmäßig

Andrea Auler — Tue, 29 Nov 2011 11:00:09 +0000

Die zum 1.7.2010 erfolgte Rentenpassung, in deren Folgen die Bezüge nicht erhöht wurden, war rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage eines Altersrentners abgewiesen (Az.: L 11 R 267/11). (more…)

Vergütung: Streit um Firmenwagenbesteuerung geht in die nächste Runde

Andrea Auler — Tue, 15 Nov 2011 07:20:51 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) muss erneut über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Firmenwagen entscheiden. Eine entsprechende Klage ist anhängig (Az.: VI R 51/11). (more…)