LohnPraxis-Weblog

Vergütung: Beamte haben finanziellen Anspruch für verpassten Urlaub

Oliver Stilz — Tue, 15 May 2012 07:00:46 +0000

Beamte haben bei ihrem Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung, wenn sie ihren bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht nehmen konnten. Für darüber hinausgehende Urlaubsansprüche kann eine nationale Regelung aber eine finanzielle Vergütung ausschließen. (more…)

Lohn: Steuerpflichtiger Arbeitslohn fließt auch bei GGF erst später zu

Oliver Stilz — Tue, 15 May 2012 07:00:03 +0000

Auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) führen Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Finanzgericht Hessen im Fall einer beherrschenden Gesellschafterin und gleichzeitig angestellten Geschäftsführerin einer GmbH entschieden (Az.: 1 K 250/11). (more…)

Vergütung: Altersteilzeit genießt eine Sonderstellung

Andrea Auler — Mon, 30 Apr 2012 13:00:28 +0000

Sieht eine Versorgungsordnung im Rahmen einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Verdienst richtet und dass sich bei Arbeitnehmern in Teilzeit der rentenfähige Verdienst auf Basis des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist es Auslegungssache, ob für Beschäftigte in Alterszeit die Sonderregelung für Teilzeitkräfte oder aber die Grundregelung für Vollzeitbeschäftigte gilt. (more…)

SV: Betreuungszeiten können nur begrenzt angerechnet werden

Andrea Auler — Mon, 30 Apr 2012 13:00:15 +0000

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das gilt auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Speyer die Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen (Az.: S 1 AL 31/11). (more…)

Arbeitsrecht: Die Feuerwehr muss immer ausrücken

Oliver Stilz — Tue, 17 Apr 2012 06:49:12 +0000

Feuerwehrleute müssen sich auch während ihrer Ruhepausen in der Feuerwache für Noteinsätze bereithalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall der Mainzer Berufsfeuerwehr entschieden. (more…)

Lohn: Kürzung von Zeitguthaben bedarf einer Vereinbarung

Oliver Stilz — Tue, 17 Apr 2012 06:48:14 +0000

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben Ihrer Mitarbeiter dürfen Sie nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn die Vereinbarung zur Führung des Kontos Ihnen diese Möglichkeit eröffnet. Das kann beispielsweise in einem Arbeits- oder Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. (more…)

Arbeitsrecht: Stellungnahme des Betriebsrats ohne Namensliste gültig

Andrea Auler — Tue, 03 Apr 2012 07:00:39 +0000

Beabsichtigt ein Unternehmen Massenentlassungen, muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat einbinden. Nimmt der Betriebsrat zu den Kündigungen Stellung, muss der Arbeitgeber diese Stellungnahme seiner zwingend erforderlichen Massenentlassungsanzeige an die Arbeitsagentur beifügen. Es reicht allerdings aus, wenn die Stellungnahme bereits Teil eines der Anzeige beigelegten Interessensausgleichs ist. Ein separates Dokument ist dann nicht mehr nötig, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (6 AZR 596/10). (more…)

Vergütung: Fahrtkosten in voller Höhe abziehbar

Andrea Auler — Tue, 03 Apr 2012 07:00:07 +0000

Fahrten zwischen Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können in voller Höhe – wie Dienstreisen – als Werbungskosten abgezogen werden und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VI R 42/11 und VI R 44/10) und bezieht sich dabei auf § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. (more…)

Lohn: Arbeitgeberanteile müssen nicht in die Lohnsteuerbescheinigung

Oliver Stilz — Tue, 20 Mar 2012 08:01:20 +0000

Sind in der Lohnsteuerbescheinigung für 2012 auch Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei privatversicherten Arbeitnehmern auszuweisen, wenn für diese Kurzarbeitergeld gezahlt wurde? (more…)

SV: Wer sich vom Auto überrollen lässt, ist versichert

Oliver Stilz — Tue, 20 Mar 2012 08:01:15 +0000

Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Nachhauseweg vor der heimischen Garage bei dem Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, ist das ein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden im Fall einer Supermarktmitarbeiterin entschieden. (more…)