LohnPraxis-Weblog

Arbeitsrecht: Klagefrist ist nach Kündigung bindend

Oliver Stilz — Tue, 07 Sep 2010 07:00:47 +0000

Auch wenn Sie bei einer Entlassung die Kündigungsfrist zu kurz berechnen, kann sich der betroffene Arbeitnehmer nur innerhalb von drei Wochen wehren. Erhebt er in diesem Zeitraum keine Klage, hat die Kündigung zum „falschen“ Termin Bestand, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 700/09). (more…)

Lohn: Zuschläge für Bereitschaftstage nicht immer steuerfrei

Oliver Stilz — Tue, 07 Sep 2010 07:00:34 +0000

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, sind diese nach § 3b EStG steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr. Das bedeutet nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht, dass jeder Beschäftigte, der dementsprechend nachts oder an Sonn- und Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei vereinnahmen kann (Az.: 3 K 6251/06 B). (more…)

Vergütung: Verpflegungsmehraufwand bei verschiedenen Einsätzen

Oliver Stilz — Tue, 31 Aug 2010 07:00:06 +0000

Leiharbeitnehmer verfügen typischerweise über keine regelmäßige Arbeitsstätte und können daher nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) grundsätzlich einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Mitarbeiter mehreren benachbarten Betrieben jeweils kurzfristig nach Bedarf überlassen hatte. (more…)

Lohn: Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks sind kein Sachbezug

Anna Pietras — Tue, 24 Aug 2010 07:00:16 +0000

Stellen Sie Ihren Mitarbeitern Essenszuschüsse in Form von Restaurantschecks aus, handelt es sich dabei nicht um einen Sachbezug (nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG), sondern um lohnsteuerpflichtige Einkünfte. Zu dieser Entscheidung ist das Finanzgericht Düsseldorf gekommen. (more…)

Verwaltung: Dienstunfall Zeckenbiss - Argumentation muss hieb- und stichfest sein

Anna Pietras — Tue, 24 Aug 2010 06:58:00 +0000

Bereits mehrfach haben sich Gerichte in verschiedenen Streitfällen mit der Frage befasst, ob ein Zeckenbiss als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Die Entscheidungen sind dabei zuletzt zu Gunsten der Kläger ausgefallen (vgl. LohnPraxis 4/2010 und 8-9/2009). Das Verwaltungsgericht Neustadt (AZ.: 6 K 542/10.NW) hat dagegen die Forderung eines Polizeibeamten, einen Zeckenbiss als Dienstunfall anzuerkennen, abgelehnt. (more…)

SV: Gleitsichtbrille dient nicht nur im Arbeitsleben

Oliver Stilz — Tue, 17 Aug 2010 07:00:37 +0000

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) muss die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erstatten, wenn der Versicherte die Brille nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Leben benötigt. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Fall eines arbeitslosen Industriekaufmanns entschieden, der die DRV Bund auf Übernahme der Anschaffungskosten einer solchen Sehhilfe verklagt hatte (Az.: S 26 R 309/09). (more…)

Lohn: 1%-Regelung nur bei tatsächlicher privater Dienstwagennutzung

Oliver Stilz — Tue, 10 Aug 2010 12:22:53 +0000

Die 1%-Regelung gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann, wenn Sie als Arbeitgeber Ihrem Mitarbeiter tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen. Allein die Tatsache, dass Sie ein Fahrzeug für betriebliche Fahrten bereitstellen, sei nicht gleichbedeutend damit, dass der Arbeitnehmer den Wagen auch privat nutze. (more…)

Arbeitsrecht: Ist chinesische Ehefrau ein Sicherheitsrisiko?

Oliver Stilz — Tue, 10 Aug 2010 12:21:16 +0000

Darf ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigen, weil er eine Chinesin heiratet? Auf diese Frage lässt sich ein Kündigungsschutzstreit vor dem Arbeitsgericht Elmshorn zusammenfassen. Dabei geht es um den mittelständischen Luftfahrtspezialisten Autoflug. Dieser produziert Sicherheits- und Rettungsgeräte, Mess- und Regelungssysteme. Autoflug beschäftigte seit 2006 einen Leiharbeitnehmer in der Musterprüfleitstelle, der Anfang Februar 2010 fest übernommen wurde. Dieser hatte bereits im Dezember 2009 eine Chinesin geheiratet, die noch mit ihrer Tochter in China lebt. (more…)

Vergütung: “Anlernverträge” sind nicht zulässig

Anna Pietras — Tue, 03 Aug 2010 07:00:23 +0000

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, die Vereinbarung eines „Anlernvertrags“ gegen das Berufsbildungsgesetz verstößt und nach § 134 BGB unwirksam ist (BAG, Az.: 3 AZR 317/08). In dem Fall hatte ein Malermeister mit der Klägerin einen Anlernvertrag im Beruf „Maler und Lackierer“ geschlossen und eine Vergütung vereinbart, die erheblich unter der üblichen Mindestvergütung lag. Die Klägerin verlangte mit der Klage die Zahlung der üblichen Entlohnung für die Zeit ihrer Tätigkeit und hatte in beiden Instanzen Erfolg. (more…)

Arbeitsrecht: Verjüngung der Belegschaft darf nicht Ziel sein

Anna Pietras — Tue, 27 Jul 2010 06:56:36 +0000

Müssen Sie betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, dürfen Sie die betroffenen Mitarbeiter nicht so auswählen, dass der Altersdurchschnitt Ihrer Belegschaft sinkt. Denn in diesem Fall sind die Kündigungen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Umständen sozial nicht gerechtfertigt. (more…)