LohnPraxis-Weblog

Arbeitsrecht: Abmahnung wegen Teilnahme an Betriebsratsversammlung kann wirksam sein

Andrea Diederich — Tue, 14 May 2013 07:00:51 +0000

Selbst wenn ein Arbeitnehmervertreter zu einer Betriebsratsversammlung eingeladen ist, muss er sich trotzdem die Frage stellen, ob die Sitzung so wichtig ist, dass er dafür seine berufliche Tätigkeit unterbricht. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Fall eines Gastronomiebetriebs mit mehreren Einrichtungen entschieden. (more…)

Lohn: Nachtzuschläge zählen bei der Entgeltfortzahlung mit

Andrea Diederich — Tue, 14 May 2013 07:00:08 +0000

Möchten Sie als Arbeitgeber Zuschläge für Nachtarbeit von der Entgeltfortzahlung ausnehmen, müssen Sie dies tarifvertraglich ausdrücklich regeln. Auf das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) können Sie sich in diesem Zusammenhang nur berufen, wenn eine entsprechende Regelung nicht besteht. Damit hat das Arbeitsgericht Cottbus einem Schichtarbeiter Recht gegeben, der an einigen Tagen, an denen er Nachtarbeit hätte leisten sollen, arbeitsunfähig erkrankt war. (more…)

Lohn: Eigener Hausstand bei den Eltern möglich

Oliver Stilz — Tue, 30 Apr 2013 07:00:31 +0000

Erwachsene, berufstätige Kinder, die noch bei ihren Eltern wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen, wenn sie in ihrer Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich schlafen. Zu diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof im Fall eines 43-jährigen Chemikers gekommen (BFH; Az.: VI R 46/12). (more…)

Arbeitsrecht: Kein Auskünfte für abgelehnte Stellenbewerber

Oliver Stilz — Tue, 30 Apr 2013 07:00:00 +0000

Abgelehnten Stellenbewerbern müssen Sie nicht mitteilen, ob Sie für den Arbeitsplatz einen anderen Bewerber eingestellt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden und damit die Klage einer Softwareentwicklerin abgelehnt. Die 1961 in Russland geborene Frau hatte sich erfolglos auf eine ausgeschriebene Stelle bei einem IT-Unternehmen beworben. (more…)

Lohn: Europarichter dulden keinen Alleingang

Oliver Stilz — Tue, 16 Apr 2013 07:00:59 +0000

Die nationale Regelung eines EU-Mitgliedstaats, wonach Einkünfte eines Arbeitnehmers von der Einkommensteuer befreit sind, wenn sein Arbeitgeber seinen Sitz in diesem EU-Land hat, aber nicht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen EU-Land hat, verstößt gegen Europarecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit die Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bestätigt. (more…)

Arbeitsrecht: Konkurrenztätigkeit kann den Job kosten

Oliver Stilz — Tue, 16 Apr 2013 07:00:01 +0000

Macht Ihnen einer Ihrer Mitarbeiter unerlaubt Konkurrenz, können Sie ihm fristlos kündigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hessen entscheiden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Geklagt hatte ein Rohrleitungsmonteur, der bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen tätig war. (more…)

Arbeitsrecht: Bei Mobbing gilt die Beweispflicht

Andrea Diederich — Tue, 02 Apr 2013 07:15:43 +0000

Weil sie sich über Jahre schikaniert fühlte, klagte eine Diplom-Ökonomin ein für deutsche Verhältnisse rekordverdächtiges Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 € ein. Doch wie schon in der Vorinstanz hatte die Frau auch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Denn Mobbing setze eine systematische Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte voraus, was die Frau aber nicht glaubhaft nachweisen konnte, so die Begründung. (more…)

Vergütung: Weniger Abfindung bei älteren Arbeitnehmern rechtens

Andrea Diederich — Tue, 02 Apr 2013 07:13:55 +0000

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts verstößt dies weder gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Absatz 1 BetrVG noch gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. (more…)

Arbeitsrecht: Betriebsratsstrukturen müssen sich an Unternehmensorganisation orientieren

Andrea Diederich — Tue, 19 Mar 2013 08:00:45 +0000

Wird eine Betriebsratswahl auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführt, kann sie laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts angefochten werden. Unwirksam ist ein Tarifvertrag z.B. dann, wenn er vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. (more…)

Lohn: Pauschale Abgeltung von Überstunden reicht nicht aus

Andrea Diederich — Tue, 19 Mar 2013 08:00:26 +0000

Die Gewährung einer Zulage nach dem so genannten 20-€-Gesetz schließt eine weitergehende Entschädigung für Überstunden von Feuerwehrbeamten nicht aus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Klagen mehrerer Feuerwehrbeamter in der Hauptstadt stattgegeben (Az.: VG 5 K368.12 u.a.). (more…)