Für die mehrfache, aufeinanderfolgende Befristung eines Arbeitsvertrags müssen Sie zwar einen Sachgrund haben, gegen EU-Recht verstößt diese Praxis jedoch nicht. Zu diesem Urteil ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen und hat darin klargestellt, dass auch ein wiederkehrender oder sogar ständiger Vertretungsbedarf eine Verlängerung des befristeten Vertrags rechtfertigen kann.

In bestimmten Berufen birgt eine HIV-Infektion Risiken für die Allgemeinheit. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis in der Probezeit kündigen, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Arbeitnehmer erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Die Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen. Denn anders als bei Beamten besteht bei das Dienstverhältnis bei Geistlichen im Ruhestand fort und die Tätigkeiten eines Pfarrers nach seiner aktiven Zeit sind somit versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gekommen und beruft sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Folge der „Schultz-Hoff-Entscheidung“.

Wollen Sie einem minderjährigen Auszubildenden kündigen, müssen Sie dessen Eltern als gesetzliche Vertreter in den Schriftverkehr einbeziehen. Dabei reicht es aus, wenn die Eltern die Kündigung im Briefkasten haben – dann gelangt das Papier in deren so genannten Herrschaftsbereich.

Wenn ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb ausscheidet, müssen Sie ihm das Entgelt nicht zahlen. Zu dieser Entscheidung ist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekommen.

Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ erwecke aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestiert (Az.: 9 AZR 386/10).

Die zum 1.7.2010 erfolgte Rentenpassung, in deren Folgen die Bezüge nicht erhöht wurden, war rechtmäßig. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und damit die Klage eines Altersrentners abgewiesen (Az.: L 11 R 267/11).

Der Bundesfinanzhof (BFH) muss erneut über die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Firmenwagen entscheiden. Eine entsprechende Klage ist anhängig (Az.: VI R 51/11).