Wollen Sie einen minderjährigen Mitarbeiter, z.B. einen Auszubildenden, entlassen, müssen Sie sicherstellen, dass seine Eltern von der Kündigung erfahren. Dabei reicht es aus, wenn Sie den Mitarbeiter bitten, seinen Eltern das Kündigungsschreiben auszuhändigen. Es ist nicht nötig, dass Sie ihn förmlich damit beauftragen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein beschlossen (Az.: 2 Ta 45/08).

In Köln hat eine amerikanische Touristin im Jahr 1996 wegen Falschparkens einen Strafzettel über 50 DM erhalten. Diesen zahlte sie nach ihrer Rückkehr in die USA nicht, wurde aber all die Jahre von ihrem Gewissen geplagt. Im Mai dieses Jahres staunten die Kölner Polizeibeamten nicht schlecht, als sie einen Brief aus dem Bundesstaat Utah mit einem Traveller-Scheck über 100 US-Dollar sowie einem handschriftlichen Geständnis erhielten. Die Zahlung habe ihr am Herzen gelegen. Ihr Schreiben endete mit den Worten: “Ich fühle besser jetzt.” Den Scheck hat die Dame allerdings zurückerhalten - die Ordnungswidrigkeit ist seit elf Jahren verjährt. Bleibt zu hoffen, dass die Parksünderin nun wieder ruhig schlafen kann.

von: Anna Pietras

Das Oberhaupt der katholischen Kirche muss sich mitunter mit allzu weltlichen Dingen herumschlagen. Nach drei Jahren im Plus schreibt der Vatikan wieder rote Zahlen. Mit neun Millionen Euro steht der Kirchenstaat in der Kreide. Rund 246 Millionen Euro hatte er im vergangenen Jahr eingenommen, etwa 50 Millionen Euro davon kamen durch Spenden zusammen. Gläubige aus den USA, Italien und Deutschland erwiesen sich dabei als die großzügigsten Geldgeber.

Damit der Betriebsrat seine Schreibarbeit effizient und ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand erledigen kann, müssen Sie als Arbeitgeber ihm einen Computer zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Streitfall wurde vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zu Gunsten eines aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrats entschieden (Az.: 7 TaBV 25/07). Dieser war für 30 Filialen einer Drogeriemarktkette zuständig und musste seine Datenauswertung mit Hilfe einer elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband ausführen.

Damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz trotz dauerhafter gesundheitlicher Einschränkungen wieder ausfüllen können, bietet die Deutsche Rentenversicherung Bund Arbeitnehmern technische und persönliche Hilfsmittel an und übernimmt dafür die Kosten. Nach dem Grundsatz „Reha vor Rente“ sollen die Betroffenen damit möglichst lange beruflich aktiv bleiben können. Zu den Hilfen gehören beispielsweise Stehpulte, orthopädische Fahrersitze oder größere PC-Bildschirme. Diese sollen helfen, körperliche Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz auszugleichen. Die Förderung ist allerdings an persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft: Die Erwerbsfähigkeit muss wegen Krankheit oder Behinderung erheblich gefährdet oder bereits gemindert sein und die Hilfsmittel müssen Einschränkungen verhindern oder zumindest verringern können.

Ein offener Kassentresor und kein Mensch in der Nähe - wer könnte dieser Versuchung widerstehen? Der 21-jährige Mitarbeiter eines Hamburger Sicherheitsunternehmens jedenfalls nicht. Er hatte den defekten Geldautomaten in der Nacht bewachen sollen, räumte ihn aber stattdessen aus und machte sich mit der in einer Abfalltonne versteckten Beute aus dem Staub. Der junge Gauner ist nun um knapp 100.000 Euro reicher. Nach Angaben der Polizei ist der Mann kein unbeschriebenes Blatt. Um den Raub durchzuführen, habe er sich unter falschem Namen anstellen lassen. Bisher nicht geklärt ist, warum das Geld aus dem nicht mehr verschließbaren Tresor nicht an einem sicheren Ort untergebracht war. Die Bank wollte sich dazu nicht äußern.

von: Anna Pietras

Als Arbeitgeber müssen Sie für Personenschäden aufkommen, wenn Sie einen Arbeitsunfall vorsätzlich verursachen. Stellen Sie einem Mitarbeiter keine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung, gilt dies jedoch nicht als Vorsatz. Und zwar auch dann nicht, wenn Sie einen geringfügig Beschäftigten nicht mit dem Schutz ausstatten, dies bei Ihren Vollzeitkräften aber der Fall ist. Selbst wenn Sie damit gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen, sind Sie nicht haftbar. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln hervor (Az.: 9 Sa 1208/07).

Preisverfall durch Immobilienkrise? Nicht in Hongkong. Dort hat ein reicher Käufer jetzt 225 Mio. Hongkong-Dollar (umgerechnet 18,5 Mio. €) für ein Luxusappartement auf den Tisch gelegt und damit einen neuen Asien-Rekord für den Quadratmeterpreis aufgestellt. Wie sueddeutsche.de berichtet, kostete das Penthouse im 80. Stock eines Wolkenkratzers umgerechnet 36.000 € pro Quadratmeter – inklusive Swimmingpool und Panoramablick auf den Victoria-Hafen. Die Wohnung im Hongkonger Kowloon-Viertel umfasst eine Fläche von 511 Quadratmetern. Seit einem Preisverfall im Zuge der Asienkrise Ende der 90er Jahre boomt der Immobiliensektor in der ehemaligen britischen Kolonie.

von: Oliver Stilz

Aus dringenden betrieblichen Gründen dürfen Sie Mitarbeiter nur dann entlassen, wenn es auch tatsächlich zu einer Schließung oder Betriebseinschränkung kommt. Ändert sich lediglich der Betreiber, ist die Kündigung nicht wirksam. Das hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach jetzt im Fall eines Kindergartens klargestellt (Az.: 7 Ca 71/08 und andere).

Alarmiert durch die wiederholten „Gammelfleisch“-Skandale, bei denen Fleisch in Betrieben überlagert wurde, will der Gesetzgeber jetzt den Informantenschutz verbessern. Damit soll die Rechtssicherheit für Mitarbeiter, die über gesetzwidrige Praktiken in ihrem Unternehmen berichten, erhöht werden. Ein Vorschlag für eine Neufassung des § 612a BGB liegt bereits vor. Die Vorschrift soll um einen Abschnitt „Anzeigerecht“ ergänzt werden. Demnach sollen sich Angestellte sofort an eine Behörde wenden können, wenn ihnen eine vorherige Mitteilung an den Arbeitgeber nicht zuzumuten ist. Die Änderung soll außerdem zur Aufklärung von Korruptionsfällen beitragen. Kritiker halten den zusätzlichen Passus allerdings für überflüssig. Denn bei Gefahr für Leib und Leben dürften Arbeitnehmer schon jetzt die Behörden benachrichtigen. Auch die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitgeber verpfeift, sei laut Bundesarbeitsgericht nicht ohne Weiteres möglich. Nur wenn er wisse, dass der Vorwurf nicht zutrifft, dürfe er entlassen werden.

von: Oliver Stilz