Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherren seine Familie auf einer geplanten Urlaubsreise, verringert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen der Bewilligung des Urlaubs und dem Urlaubsbeginn eintritt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor (Az.: 12 K 5952/10).

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Kosten für ein Erststudium bzw. eine erstmalige Berufsausbildung in vollem Umfang als vorab entstandene Werbungskosten von der Steuer absetzbar zu machen, stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Deshalb plant die schwarz-gelbe Koalition eine Gesetzesänderung, um das bisherige Abzugsverbot der Ausbildungskosten beizubehalten. Laut Regierung sei die erste berufliche Ausbildung der privaten Lebensführung zuzurechnen.

Beschäftigte, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen ihrem Arbeitgeber mitteilen, in welchen Zeiträumen die Freistellung erfolgen soll. Eine einmal festgelegte Elternzeit kann Ihr Mitarbeiter nur verlängern, wenn Sie als Arbeitgeber zustimmen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt einen Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen, in dem eine Frau ihre Elternzeit verlängern wollte.

Die pauschale Bewertung eines auch privat genutzten Dienstwagens nach der so genannten 1%-Regelung, bei der der Bruttolistenpreis für Neuwagen herangezogen wird, ist verfassungskonform. Das geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor (Az.: 9 K 394/10).

Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet zu prüfen, ob Sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Dazu müssen Sie frühzeitig Verbindung mit der Arbeitsagentur aufnehmen, damit auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete Schwerbehinderte berücksichtigt werden. Diese gesetzliche Pflicht gilt dabei nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern trifft alle Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht betont.

Täuscht Sie einer Ihrer Mitarbeiter über seine geleistete Arbeitszeit, können Sie ihm unter Umständen fristlos kündigen. Das hat jetzt eine Verwaltungsangestellte zu spüren bekommen, die einen Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht verlor. Die Frau hatte an sieben Tagen die Zeit, die sie morgens für die Parkplatzsuche benötigt, in ihre Arbeitszeit mit aufgenommen.

Bundestag und Bundesrat haben das Steuervereinfachungsgesetz mit insgesamt 35 Änderungen durchgewunken. Die Möglichkeit, die Steuererklärung alle zwei Jahre abgegeben zu können, wird es allerdings nicht geben. Vor allem in diesem Punkt hatten sich die Bundesländer den Plänen der Bundesregierung widersetzt.

Als Arbeitgeber müssen Sie Überstunden nur dann vergüten, wenn Ihr Mitarbeiter diese im Einzelnen nachweisen kann. Weil ein Techniker mit einem Bruttogehalt von zuletzt 3.660 € seine Überstunden nicht belegen konnte, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Fall zu Gunsten des ehemaligen Arbeitgebers. Der Beschäftigte wollte insgesamt knapp 700 Überstunden mit seinem Arbeitszeitkonto ausweisen, in dem er über die Monate und Jahre Plus- und Minusstunden verrechnet hatte und so auf die genannte Zahl von Überstunden gekommen war. Dabei ging es immerhin um gut 15.000 €.

Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, da dieser grundsätzlich für alle Vertragsärzte verpflichtend ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: L 11 KA 57/11 B ER).

Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job vermitteln. Handelt es sich um eine Beschäftigung, die einen regulären Arbeitsplatz verdrängt, muss dass Jobcenter den Arbeitslosen unter Umständen dann auch den üblichen Tariflohn zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit einer Klägerin Recht gegeben (BSG; Az.: B 4 AS 1/10 R).