Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Das gilt selbst dann, wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt (Az.: VI R 66/04).

Müssen Sie als Arbeitgeber einem abgelehnten Bewerber, der offensichtlich für eine ausgeschriebene Stelle geeignet ist, Auskunft darüber geben, ob Sie einen anderen Kandidaten eingestellt haben und wenn ja, nach welchen Kriterien? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, damit dieser klärt, ob das Gemeinschaftsrecht eine solche Auskunft verlangt.

Zahlen Sie Ihren Mitarbeitern einen Essenszuschuss, ist dieser als Arbeitsentgelt einzuordnen, auf den Beiträge zur Sozialversicherung anfallen. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden und damit die Klage einer Anwaltskanzlei abgewiesen, die ihren angestellten Mitarbeitern monatlich Essenszuschüsse in vorab festgelegter Höhe zusammen mit ihrem Lohn überwiesen hatte.

Übernehmen Sie für einen Mitarbeiter die Kosten einer Kur, können diese nicht in Arbeitslohn auf der einen und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse auf der anderen Seite aufgeteilt werden. Denn nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH; Az.: VI R 7/09) kann eine Kur nur einheitlich beurteilt und daher nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg steht die verweigerte Zustimmung des Personalrats der Kündigung von Auszubildenden in der Probezeit nicht unbedingt entgegen. Eine Auszubildende hatte sich – erfolglos – gegen ihre Kündigung durch das Bezirksamt gewandt.

Eltern erhalten für erwachsene Kinder Kindergeld, wenn diese eine Ausbildung machen. Dazu gehört auch eine mehrwöchige Vorbereitung auf die Tätigkeit als Flugbegleiterin. Die Richter am Finanzgericht Köln begründeten ihre Entscheidung damit, dass während der Schulungszeit noch kein Arbeitsverhältnis bestand und kein Lohn gezahlt wurde (Az.: 10 K 212/09).

Die Bundesregierung hat das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Arbeitnehmern verlängert. Vereinbart wurde eine rückwirkende Anwendung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) ab dem 1.1.2011, so dass es nahtlos an das dann auslaufende DBA anknüpft. Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht das Abkommen auf seiner Webseite, sobald das neue DBA unterzeichnet ist.

von: Anna Pietras

Betriebsprüfungen können unangenehme Folgen für Ihr Unternehmen haben, wenn die SV Nachzahlungen fordert. Diese müssen Sie sofort zahlen – selbst wenn Sie dagegen widersprechen oder klagen. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG, Az.: L 5 R 21/10 B ER) hervor.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass eine gerichtlich erstrittene Gehaltsnachzahlung bei der Berechnung des Elterngeldes als Einkommen berücksichtigt werden muss (Az.: L 6 EG 16/09). Geklagt hatte eine Frau, die jahrelang als Verkäuferin tätig war und in den Monaten vor der Geburt ihres Kindes kein Gehalt erhalten hatte. Erst nach einer arbeitsgerichtlichen Verurteilung zahlte ihr Arbeitgeber den ausstehenden Lohn.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über die zulässige Reichweite eines so genannten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entschieden. In dem Streitfall war der Kläger als Marketingleiter bei einem Türen-Hersteller tätig, der seine Produkte ausschließlich an den Fachhandel vertreibt. Nach dem vereinbarten Wettbewerbsverbot war der Kläger verpflichtet, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht für ein Unternehmen tätig zu sein, welches mit dem früheren Arbeitgeber in Konkurrenz steht.