Vernichtet eine Prüfungsbehörde Unterlagen, die eine abgenommene Prüfung dokumentieren, hat der Examenskandidat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Wiederholung bereits abgelegter Prüfungen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH; Az.: VII R 5/10). Voraussetzung ist allerdings, dass der Prüfling nachweisen kann, dass die fehlenden Dokumente seinen Rechtsanspruch auf Anfechtung der Prüfungsentscheidung maßgeblich beeinträchtigen.

Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten für die berufliche Erstausbildung bzw. das Erststudium in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar sein können, auch wenn diese Ausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss aufgenommen wurde (BFH; Az.: VI R 38/10 und VI R 7/10).

Unterlässt es einer Ihrer Mitarbeiter zum wiederholten Mal, Ihnen seine Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig mitzuteilen, können Sie ihm nach erfolgter Abmahnung ordentlich kündigen. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Hessen im Fall eines Flugzeugreinigers gekommen (LAG; Az.: 12 Sa 522/10).

Die bloße Infektion mit HIV führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und stellt daher keine Behinderung dar. Somit kann ein HIV-Infizierter nicht auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagen, wenn ihn sein Arbeitgeber in der Probezeit kündigt.

Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildung mit Schulhunden von einem der Tiere umgerannt, handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Zu diesem Urteil ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gekommen und hat damit der Berufung einer Lehrerin stattgegeben (Az.: 4 S 1992/10).

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zur Arbeit und zurück gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz entfällt allerdings, wenn der Beschäftigte absolut fahruntüchtig ist. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen gilt das auch dann, wenn Sie als Arbeitgeber den Verzehr von Alkohol während der Arbeit nicht verhindert haben.

Die Höhe der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft bemisst sich nach § 2 Absatz 1 BetrAVG. Sie wird demnach nach dem gleichen Verfahren bestimmt, nach dem auch festgestellt wird, wie hoch die gesetzlich garantierte Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist.

Das ELENA-Verfahren wird schnellstmöglich eingestellt. Darauf haben sich Wirtschaft- und Arbeitsministerium verständigt. Grund sei der fehlende Sicherheitsstandard des elektronischen Lohnmeldeverfahrens, der sich „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ verbreiten lasse, aber aus Datenschutzgründen zwingend erforderlich sei.

Das Europarecht steht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. dessen Abgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist. Dabei können die einzelnen Mitgliedsstaaten eine Frist festlegen, nach deren Ablauf Urlaubs- und Vergütungsansprüche erlöschen. Generalanwältin Verica Trstenjak hält hierfür eine Frist von 18 Monaten für angemessen. (Az.: C-214/10).

Beantwortet ein Bewerber bei der Einstellung eine zulässigerweise gestellte Frage falsch, können Sie als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das setzt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass der Abschluss des Vertrages durch die Täuschung zustande kam.