Verunglückt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft mit seinem Privatwagen auf dem Weg von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte, hat er grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Arbeitgeber. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat damit einem Oberarzt Recht gegeben (BAG; Az.: 8 AZR 102/10).

Bei der Einhaltung der Freigrenze von 110 € für Betriebsveranstaltungen kommt es nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht darauf an, ob der Arbeitgeber einen besonderen Anlass für die Feier hat oder ob der Konzern besonders groß und wirtschaftlich bedeutend ist. Damit haben die Richter die Klage einer Aktiengesellschaft abgewiesen (u.a. Az.: 16 K 1295/09).

Was zählt bei einer Sozialauswahl mehr: Alter oder Kinderzahl? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden (Az.: 4 Sa 1122/10). Im konkreten Rechtsstreit ging es um zwei etwa gleichlang im Unternehmen beschäftigte verheiratete Führungskräfte, von denen der eine 35 Jahre alt war und zwei Kinder hatte und der andere 53 Jahre alt und kinderlos war.

Manipuliert einer Ihrer Mitarbeiter systematisch Zeiterfassungsdaten, verstößt er damit in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Grundsätzlich können Sie ihm dann kündigen, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat (Az.: 2 Sa 533/10).

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, sind auch die Folgen eines Betriebsübergangs nach diesen Maßstäben zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil ins Ausland verlagert wird, wie aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht (Az.: 8 AZR 37/10).

Laut einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer Steuerschuld des Rechnungsausstellers, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (Az.: V R 39/09). Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in Rechnungen, die zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummer, sonst aber alle erforderlichen Merkmale nach § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) enthielten, die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl es die in den Rechnungen bezeichneten Lieferungen noch gar nicht ausgeführt hatte.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Verwaltungsangestellten mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Mann aus Baden-Württemberg sei bereits von seinem Arbeitgeber abgemahnt worden. Weil er sich danach nicht mehr aktiv verfassungsfeindlich betätigt habe, sei seine Entlassung nicht gerechtfertigt.

Mit Verweis auf das Equal-Pay-Gebot hat das Arbeitsgericht Krefeld einer Leiharbeitnehmerin eine Lohnnachzahlung von 13.200 € zugesprochen. Die Frau war 15 Jahre bei einem Personaldienstleister beschäftigt und wurde als ungelernte Kraft an verschiedene Unternehmen verliehen. Ihre fest angestellten Kollegen verdienten dabei für die gleiche Arbeit offenbar bis zu einem Drittel mehr als sie.

Wer innerhalb der Familie aus Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat in dieser Zeit keinen gesetzlichen Unfallschutz. Mit diesem Urteil hat das Landessozialgericht Hessen die Klage eines Studenten abgewiesen, der seinen Eltern bei Umbauarbeiten am Haus geholfen hatte und sich dabei mit einem Hammer ein Fingergelenk verletzte.

Entsendet ein im Bauhauptgewerbe tätiges Unternehmen einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland und wird dafür keine Vergütungsregelung getroffen, gilt die nach § 612 BGB übliche Mindestvergütung nach dem Tarifvertrag für das Baugewerbe (TV Mindestlohn). Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG; Az.: 5 AZR 171/10).