Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildung mit Schulhunden von einem der Tiere umgerannt, handelt es sich dabei um einen Dienstunfall. Zu diesem Urteil ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gekommen und hat damit der Berufung einer Lehrerin stattgegeben (Az.: 4 S 1992/10).

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zur Arbeit und zurück gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz entfällt allerdings, wenn der Beschäftigte absolut fahruntüchtig ist. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Hessen gilt das auch dann, wenn Sie als Arbeitgeber den Verzehr von Alkohol während der Arbeit nicht verhindert haben.

Die Höhe der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft bemisst sich nach § 2 Absatz 1 BetrAVG. Sie wird demnach nach dem gleichen Verfahren bestimmt, nach dem auch festgestellt wird, wie hoch die gesetzlich garantierte Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Betrieb ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist.

Das ELENA-Verfahren wird schnellstmöglich eingestellt. Darauf haben sich Wirtschaft- und Arbeitsministerium verständigt. Grund sei der fehlende Sicherheitsstandard des elektronischen Lohnmeldeverfahrens, der sich „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ verbreiten lasse, aber aus Datenschutzgründen zwingend erforderlich sei.

Das Europarecht steht einer Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bzw. dessen Abgeltung nicht entgegen, sofern diese mit dem Erholungszweck vereinbar ist. Dabei können die einzelnen Mitgliedsstaaten eine Frist festlegen, nach deren Ablauf Urlaubs- und Vergütungsansprüche erlöschen. Generalanwältin Verica Trstenjak hält hierfür eine Frist von 18 Monaten für angemessen. (Az.: C-214/10).

Beantwortet ein Bewerber bei der Einstellung eine zulässigerweise gestellte Frage falsch, können Sie als Arbeitgeber den Arbeitsvertrag unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das setzt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass der Abschluss des Vertrages durch die Täuschung zustande kam.

Verunglückt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft mit seinem Privatwagen auf dem Weg von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte, hat er grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Arbeitgeber. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und hat damit einem Oberarzt Recht gegeben (BAG; Az.: 8 AZR 102/10).

Bei der Einhaltung der Freigrenze von 110 € für Betriebsveranstaltungen kommt es nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht darauf an, ob der Arbeitgeber einen besonderen Anlass für die Feier hat oder ob der Konzern besonders groß und wirtschaftlich bedeutend ist. Damit haben die Richter die Klage einer Aktiengesellschaft abgewiesen (u.a. Az.: 16 K 1295/09).

Was zählt bei einer Sozialauswahl mehr: Alter oder Kinderzahl? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden (Az.: 4 Sa 1122/10). Im konkreten Rechtsstreit ging es um zwei etwa gleichlang im Unternehmen beschäftigte verheiratete Führungskräfte, von denen der eine 35 Jahre alt war und zwei Kinder hatte und der andere 53 Jahre alt und kinderlos war.

Manipuliert einer Ihrer Mitarbeiter systematisch Zeiterfassungsdaten, verstößt er damit in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Grundsätzlich können Sie ihm dann kündigen, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden hat (Az.: 2 Sa 533/10).